Unzureichender Haushalt durch Bürgermeister Böther vorgelegt

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren den vom Bürgermeister Böther vorgelegten Haushaltsentwurf als undurchsichtig und unzureichend. 

Der 2. Vorsitzende des Finanzausschusses Christoph Soetebeer betont besonders die geringe Transparenz der erzielten Einnahmen und Ausgaben. „Es gibt im gesamten Haushaltsentwurf keine Erläuterung über die Zusammensetzung der bei den Produkten angegebenen Zahlen. So heißt es zum Beispiel pauschal für jedes Produkt sonstige ordentliche Aufwendungen mit einer zugeordneten Summe. Beim Produkt Grundschulen steht dort ein Betrag von 27.200 € ohne weitere Erklärung. In dieser Form ist der Haushalt kein geeignetes Instrument die innerstädtischen Geldflüsse zu Steuern“.

Die Grünen werden in jedem Ausschuss diese Problematik thematisieren und entsprechende Anträge stellen. Diese Anträge fordern von der Verwaltung für den Haushalt 2012 eine detailliertere Aufteilung der Haushaltspositionen und eine Erläuterung der zum Teil massiven Schwankungen im Laufe der Jahre. Zusätzlich wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen aufgefordert bis zum Herbst 2012 eine detaillierte Produktbeschreibung zu erarbeiten und vergleichende Kennzahlen zu entwickeln.

 In der jetzigen Form verschenkt die Stadt Bleckede die Möglichkeiten des Haushalts eine nachvollziehbare und verständliche Stadtpolitik zu dokumentieren. „ Es ist möglich mit einem Haushalt diese Transparenz zu erreichen und den Bürger an der Erstellung zu beteiligen.“ erklärt Stadtrat Heiko  Borgert „wenn man sich den Haushalt der Stadt Ronnenberg bei Hannover ansieht kann man erkennen welche 

Möglichkeiten ein Haushalt bietet und welches Niveau wir für den Bleckeder Haushalt anstreben.“ 

Die vom Bürgermeister vorgelegten Eckwerte können nicht die Zielsetzung für die weitere Zukunft sein. Ein Haushaltsdefizit von 550.000 € und ein Schuldenstand von fast 8Mio € sind nicht beruhigend. Leider ist bei dem präsentierten Haushalt keine Möglichkeit vorhanden die möglichen Potentiale in den städtischen Finanzen aufzudecken. „ Auch in unseren Augen dringliche Projekte und Investitionen müssen mühsam erfragt werden und können nicht aus dem Haushalt entnommen werden. Ebensowenig ist eine Kontrolle über ausgeführte Leistungen und Zahlungen möglich“ stellt der Fraktionsvorsitzende Klaus Steinhoff enttäuscht fest. „ Wir müssen erst viele Details erfragen und danach werden wir unsere Vorschläge zum Haushalt einbringen können“.

Mit diesem Haushalt verbleibt Bleckede in seinem langjährigen Dornröschenschlaf und verpasst die Möglichkeiten der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes und den transparenten Umgang mit seinen Bürgern. Wir brauchen statt dessen eine offensive Gestaltung unserer Stadt unter Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen. Insbesondere gilt dies für die Bereiche Tourismus, Kinder und Jugendförderung, ÖPNV und der zunehmenden Alterung der Bleckeder. Wir brauchen eine offensive Darstellung der Vorteile unserer Stadt:

  • Naturnähe und Biosphärenreservat
  • Bildungsangebote
  • Kulturelles Leben
  • Bauen und Wohnen
  • Super Nahversorgung

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