Die Stadt Bleckede stellt sich mit kommenden Konzepten, z.B. Radverkehrskonzept, Siedlungsentwicklung, oder PV Freiflächen strategisch sehr gut auf. Hier werden wichtige Grundlagen für die zukünftige nachhaltige Stadtentwicklung und Infrastruktur geschaffen, die bei der Flächennutzung und beim Flächenmanagement miteinander verbunden sind. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig bereits bestehende Flächen-, Kataster- und Infrastrukturdaten zu digitalisieren bzw. zu aktualisieren, sodass Konzepte zukünftig über das Geoinformationssystem (vgl. Geodatenportal Landkreis) nahtlos miteinander verwendet, ausgewertet und bereitgestellt werden können. Dieser Schritt ist auch im Sinne der Entwicklung zur digitalen Verwaltung.
Aus diesem Grund hat die Fraktion am 11. September 2022 den passenden Antrag gestellt, damit die Stadt entsprechend im Haushalt 2023/2024 Finanzmittel vorsehen kann. Behandelt und diskutiert wurde der Antrag in den folgenden Ausschüssen, hat aber bisher noch keine Mehrheit gefunden, auch wenn er von der Verwaltung begrüßt wurde und die Notwendigkeit besteht.
- 26.09.2022 Ausschuss für Finanz- und Förderangelegenheiten
- 10.10.2022 Bau- und Stadtentwicklungsausschuss
- 08.11.2022 Ausschuss für Finanz- und Förderangelegenheiten
Bei Flächen-, Kataster- und Infrastrukturdaten, die nach unserer Einschätzung eine Relevant haben, handelt es sich beispielsweise um:
- Städtische Grünflächen
- Baumkataster
- Grabensysteme
- Starkniederschlagsmodellierung
Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, nennt aber bereits grundlegende Datensätze. Der Verwaltung sollte offen gehalten werden, welche sie, angesichts der anstehenden Projekte, als erstes einpflegen lassen möchte.
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt die ausstehenden Digitalisierungen der Kataster- und Flächendaten unter Einbezug der oben genannten zu prüfen und zu priorisieren sowie entsprechende Haushaltsmittel für 2023/2024 einzuplanen, um diese durch externe Dienstleister auf den aktuellen Stand zu bringen.
2. In Zukunft soll bei der Vergabe von betreffenden Aufträgen die Lieferung passender Datenformate für das städtischen Informationssystem grundsätzlich berücksichtigt werden.