Der erste Doppelhaushalt der Stadt Bleckede in dieser Legislatur wurde am 01. Dezember 2022 beschlossen. Dem zuvor gingen Monate an Vorbereitung und Vorarbeit seitens der Stadtverwaltung insbesondere, aber auch schrittweise in den Ausschüssen bis zum letztgültigen Beschluss zusammen mit den Ratsmitgliedern. Über die entsprechenden Lesungen im Ausschuss für Finanz- und Förderangelegenheiten, aber auch im Workshop zu Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen über unsere Anträge waren wir als Fraktion beteiligt.
In der Pressemitteilung der Stadt Bleckede erklärt Bürgermeister Dennis Neumann „Ich bin sehr froh, dass wir diesen Doppelhaushalt über alle Fraktionen und mit der Verwaltung in gemeinsamer und wertschätzender Debatte in diesen herausfordernden Zeiten miteinander erarbeitet haben“.
Jahr 2023:
- geplante Erträge von rund 18,8 Mio. Euro
- Aufwendungen von 19,5 Mio. Euro
- Defizit in Höhe von rund 700.000 Euro
- Investitionen städtische Infrastruktur 12,5 Mio. Euro
Jahr 2024:
- geplante Erträge von 19,7 Mio. Euro
- Aufwendungen von rund 20,2 Mio. Euro
- Defizit in Höhe von 500.000 Euro
- Investitionen städtische Infrastruktur 8,2 Mio Euro
Weitere Dokumente zum Haushalt werden auf seitens der Stadt Bleckede veröffentlicht und sind da dort im Detail nachzulesen.
Die wichtigsten Fakten rund um den neuen Doppelhaushalt aus grüner Sicht
Haushaltsrede im Stadtrat Bleckede im Dezember 2022 von Beatrice John stellvertretend für die Fraktion der Grünen.
Lieber Ratsvorsitzender, liebe Kolleg*innen, liebe Verwaltung.
Mein erster Haushalt in der Rolle als Ratsmitglied. Das erste Jahr als Ratsmitglied. Und mein Aha – Moment zusammengefasst in einem Wort “Stilwechsel!”
Es war ein sehr strategisches Jahr, das mir und uns und vielleicht auch Ihnen heute in den Knochen steckt. Der Nachteil an viel Strategie ist, dass man sie nicht sofort anfassen kann – wie Spielgeräte am Schützenplatz, ist aber nicht minder wichtig. Dieser systematische und strategische Ansatz und Umgang durch alle Verwaltungsbereiche hinweg, den ich im letzten Jahr beobachtet und mit gestaltet habe, bezeichnet den Stilwechsel in dieser Stadt.
Heute zu diesem TOP speziell: Der Haushalt ist DAS strategische Instrument. Und was schon seit Sommer unter diesem Arbeitspaket läuft und heute verabschiedet wird möchte ich gerne betiteln als den Anfang einer verantwortungsvollen Haushaltsführung.
Er ist handwerklich professionell gemacht, hatte einen transparenten und partizipativen Prozess und das Ergebnis ist darauf ausgelegt unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Wir schrecken nicht vor Investitionen in die Zukunft zurück (wir haben die Projekte eingangs vom Bürgermeister gehört) – gleichzeitig zahlen wir die Kekse auch nicht aus dem Dispo-Kredit (-> Liquidität). Diese vorausschauende Art und Weise nennt sich aktive Daseinsvorsorge und ist ein echter Stilwechsel.
Ohne Zähneknirschen geht es nicht: Denn nicht alle Konsolidierungsmaßnahmen die hier angesprochen wurden sind zuckersüß, ich denke da zum Beispiel an die Sportförderung. Und dennoch ist klar, dass die Lasten verteilt werden müssen – oder anders herum gesagt, dass alle einen Beitrag für eine zukunftsfeste Ausgestaltung leisten müssen.
An dieser Stelle wäre ein Wort über die Kreisumlage zu erwarten. Dazu nur soviel: Der nächste Finanzauschuss wurde wegen der neuen Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen verschoben und darum ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sicher ist nur: dass sie nicht ich höher wird, als in unserem Haushalt gerechnet wurde.
Wie ein Blick in große Glaskugel ist auch auf die Einnahmeseite und das Weltgeschehen. Wie wird es dem Gewerbe die nächsten Jahre ergehen? Wie resilient gegenüber Unsicherheiten müssen wir sein – persönlich, sowie was die Ressourcen betrifft. Niemand kann mit Sicherheit sagen – in welcher Form die nächste Krise uns treffen wird. Ein ganz NORMAL ist schon wegen des Klimawandels nicht zu erwarten.
Stichwort Klima – wieviel steckt hier in diesem Haushalt?
Im Grunde haben wir eine grundlegende Einigkeit erzielt was Energie & Klimaschutzmanagement angeht – und ich freue mich diesen guten Dialog weiter zu führen und letzte Unklarheiten in den nächsten Monaten aus dem Weg zu räumen. Sodass wir uns nochmal über Finanzen unterhalten können.
Umfassender Energiesparmassnahmen stecken in diesem Haushalt auch drin – eine notwendige Reaktion auf den aktuellen Druck. Schade dass es den gebraucht hat – aber wenn es der Sache dient…
Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung und ist Daseinsvorsorge.
Es ist logisch, dass wir als Stadt keine horrenden Summen dafür einstellen können – wollen ja. Aber was wir können: ist bei jeder Position die Frage stellen, wie wir sie umsetzen wollen und welche Qualität sie haben, wie sie sich auf die CO2 Bilanz auswirkt.
Sicher haben wir angefangen diese Fragen zu stellen und diese gemeinsam zu bearbeiten und dies zeigt erfreuliche Wirkung: Forstgraben, Klevergarten, Radwege, usw. Zeichen des Stilwechsel!
Es wurde deutlich wo unserer Meinungen nach, die Schwerpunkte hängen und wo noch Geschwindigkeit aufzunehmen ist.
Danke an die vertrauensvolle Zusammenarbeit für den Haushalt und das vergangene Jahr
Wir tragen diesen Haushalt mit und freuen uns, dass es in die richtige Richtung geht.
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